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   Generalanwalt beim EuGH, 05.03.1998 - C-176/97   

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Generalanwalt beim EuGH, 05.03.1998 - C-176/97 (https://dejure.org/1998,18777)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 05.03.1998 - C-176/97 (https://dejure.org/1998,18777)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 05. März 1998 - C-176/97 (https://dejure.org/1998,18777)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • EU-Kommission PDF

    Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich Belgien und Großherzogtum Luxemburg.

    Vertragsverletzung - Verordnung (EWG) Nr. 4055/86 - Freier Dienstleistungsverkehr in der Seeschiffahrt - Seeschiffahrtsabkommen mit einem Drittland - Ladungsanteilvereinbarung

  • Europäischer Gerichtshof

    Kommission / Belgien

    Freizügigkeit

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (9)

  • EuGH, 11.04.1978 - 100/77

    Kommission / Italien

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 05.03.1998 - C-176/97
    (2) - Der Gerichtshof hat in zahlreichen Fällen (Urteile vom 11. April 1978 in der Rechtssache 100/77, Kommission/Italien, Slg. 1978, 879, vom 14. Dezember 1979 in der Rechtssache 93/79, Kommission/Italien, Slg. 1979, 3837, vom 20. Oktober 1981 in der Rechtssache 137/80, Kommission/Belgien, Slg. 1981, 2393, vom 17. Dezember 1981 in den Rechtssachen 30/81, 31/81, 32/81, 33/81 und 34/81, Kommission/Italien, Slg. 1981, 3379, vom 11. Mai 1989 in der Rechtssache 46/88, Kommission/Belgien, Slg. 1989, 1133, vom 18. Januar 1990 in der Rechtssache C-287/87, Kommission/Griechenland, Slg. 1990, I-125 und vom 13. Dezember 1990 in der Rechtssache C-240/89, Kommission/Italien, Slg. 1990, I-4853) festgestellt, daß Bestimmungen und Übungen der Verwaltung keine Rechtfertigung der beanstandeten Vertragsverletzung darstellen.

    Dieser Fall unterscheidet sich jedoch nicht wesentlich von den bereits vom Gerichtshof entschiedenen, da das mit den Gemeinschaftsvorschriften unvereinbare Abkommen nach dem Inkrafttreten der Verordnung geschlossen wurde und angesichts der inzwischen verstrichenen Zeit auch nicht mehr vom Vorliegen eines Falles höherer Gewalt ausgegangen werden kann (Urteil vom 11. Juli 1985 in der Rechtssache 101/84, Kommission/Italien, Slg. 1985, 2629).

  • EuGH, 20.10.1981 - 137/80

    Kommission / Belgien

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 05.03.1998 - C-176/97
    (2) - Der Gerichtshof hat in zahlreichen Fällen (Urteile vom 11. April 1978 in der Rechtssache 100/77, Kommission/Italien, Slg. 1978, 879, vom 14. Dezember 1979 in der Rechtssache 93/79, Kommission/Italien, Slg. 1979, 3837, vom 20. Oktober 1981 in der Rechtssache 137/80, Kommission/Belgien, Slg. 1981, 2393, vom 17. Dezember 1981 in den Rechtssachen 30/81, 31/81, 32/81, 33/81 und 34/81, Kommission/Italien, Slg. 1981, 3379, vom 11. Mai 1989 in der Rechtssache 46/88, Kommission/Belgien, Slg. 1989, 1133, vom 18. Januar 1990 in der Rechtssache C-287/87, Kommission/Griechenland, Slg. 1990, I-125 und vom 13. Dezember 1990 in der Rechtssache C-240/89, Kommission/Italien, Slg. 1990, I-4853) festgestellt, daß Bestimmungen und Übungen der Verwaltung keine Rechtfertigung der beanstandeten Vertragsverletzung darstellen.
  • EuGH, 11.07.1985 - 101/84

    Kommission / Italien

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 05.03.1998 - C-176/97
    Dieser Fall unterscheidet sich jedoch nicht wesentlich von den bereits vom Gerichtshof entschiedenen, da das mit den Gemeinschaftsvorschriften unvereinbare Abkommen nach dem Inkrafttreten der Verordnung geschlossen wurde und angesichts der inzwischen verstrichenen Zeit auch nicht mehr vom Vorliegen eines Falles höherer Gewalt ausgegangen werden kann (Urteil vom 11. Juli 1985 in der Rechtssache 101/84, Kommission/Italien, Slg. 1985, 2629).
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